GEFORDERT / ERREICHT

• Verkehrsträgerübergreifende Erfolge
  • Energiehilfen für Unternehmen aufgrund der Energiekrise
  • Vorantreiben der Wasserstoffmobilität in Österreich
  • Finanzielle Unterstützung bei Umstieg auf E-Mobilität
  • Lenkerarbeitszeit- Ausnahmen von den EU-VO 561/2006 und 165/2014 - Änderungen in L-AVO und KFG
  • Entsendung im Straßenverkehrssektor: Umsetzung EU-RL 2020/1057 ("lex specialis") in Österreich
  • Lenkprotokoll-Verordnung
  • Berufskraftfahrer-Grundqualifizierung und Weiterbildung
  • Maut 2022 Ökologisierungsbonus
  • Mobilitätsmasterplan der Verkehrswirtschaft

• Fahrschulen
  • Stärkung der Elektromobilität in Fahrschulen

• Logistik/Spedition
  • Skills Bewerbe
  • Erstellung von Musterformularen für die Zollvollmacht bei Vertretung in Zollangelegenheiten
  • Gewerberecht Speditions – und Transportagentenverordnung – Beurteilung der Einschlägigkeit der bisherigen Tätigkeiten durch das BM für Arbeit und Wirtschaft
  • Duale Akademie für den Lehrberuf Speditionskauffrau/-mann ab dem Schuljahr 2022/2023

• Luftfahrt
  • Bedeutung von Hubschraubern in Luftfahrtstrategie 2040+ hervorgehoben

• Öffentlicher Verkehr
  • Ausgleich für Dieselpreisanstieg für Linienbusse im VOR-Gebiet
  • Gewichtserhöhung bei Gelenkomnibussen
  • Fahrgast-Charta für einen sicheren & gesunden Öffi-Betrieb in Österreich

• Personenbeförderung (Busse, Pkw, Schiff)
  • Covid-19-Krise – Hilfspakete für Personenbeförderungsbranchen
  • Treibstoffkosten-Krise Patientenbeförderungen: Bundesweite Lösung mit ÖGK erreicht

• Schülerbeförderung mit Bussen und Pkw
  • Erhöhung der Tarife für Schülergelegenheitsverkehre mit Pkw und Bussen

• Reisebusse
  • AKM-Lizenentgelte für Reisebusse
  • Imagekampagne 2022
  • Entsendung: Erfolg in Brüssel

• Schifffahrt
  • Restart the Danube
  • Modernisierung des Lehrberufs „Binnenschifffahrt“
  • Anerkennung ukrainischer Dokumente

• Schienenbahnen
  • Aufwandsorientierte Kostenbeiträge für die Schienen-Control GmbH
  • Lobbying im Europa-Parlament (EP)
  • Neuer Lehrberuf „Bahnreise- und Mobilitätsservice“
  • USt-Befreiung für internationale Bahntickets für österr. Streckenteil
  • Mittelfristiges Investitionsprogramm für regionale Privatbahnen
  • Befreiung von der Elektrizitätsabgabe auf Bahnstrom
  • Förderprogramm „Schienengüterverkehr 2023–2027“
  • Wegeentgeltförderung 2023
  • Förderung von Anschlussbahnen
  • 2-jähriger KV-Abschluss 2022

• Seilbahnen
  • Aufbereitung und Kommunikation belastbarerer Zahlen zum Energiebedarf der Seilbahnwirtschaft
  • Einführung eines maßgeschneiderten CO2-Fußabdruckrechners für die Seilbahnbranche
  • Novellierung der Rahmenentwürfe der Betriebsvorschrift für Schlepplifte mit hoher und niedere Seilführung
  • Zusammenführung der ÖWAV-Regelblätter 210 und 212 zum verschlankten ÖWAV-Regelblatt 221 „Skipisten und Betrieb von Beschneiungsanlagen“
  • Etablierung des Doppelberufs Seilbahntechnik/Elektrotechnik in der dualen Ausbildung

• Sondertransporte
  • Wirtschaftsverträgliche Verlagerung von besonders großen und schweren Sondertransporten auf die Donau

• Straßengüterverkehr
  • NoVA Verlängerung der Übergangsfrist bis 01.05.2022
  • L 17 Modell für Lkw-Lenker:innen

• Tankstellen und Servicestationen
  • Energieeffizienzgesetz
  • Erstellung von Beratungsmustern für den erfolgreichen Einstieg als Tankstellenpächter
  • Berechnungstools für Personalkosten, Personalbedarf, Zeitaufwand Unternehmer und Ermittlung des Pächtereinkommens für Tankstellenbetreiber
  • Checkliste für Übernahme einer Tankstelle

Verkehrsträgerübergreifende Erfolge

Energiehilfen für Unternehmen aufgrund der Energiekrise

Gefordert: Energiehilfen für österreichische Verkehrsunternehmen infolge stark gestiegener Energiepreise, um wettbewerbsfähig zu bleiben.

Erreicht: Unternehmen der Verkehrsbranche wurden zumindest teilweise für die Kostenbelastung infolge stark gestiegener Energiepreise durch einen Energiekostenzuschusses entlastet. Mit dem Energiekostenzuschuss 1 werden energieintensive Unternehmen mit einer Förderung in der Höhe von 30 Prozent ihrer Mehrkosten für Strom, Erdgas und Treibstoffe in den Monaten Februar 2022 bis Ende 2022 unterstützt. Der Energiekostenzuschuss 2 ist eine Ausweitung und Verlängerung des EKZ 1. Er soll Mehrkosten für Treibstoffe, Strom, Erdgas, Wärme/Kälte, Dampf und Heizöl abfedern und gilt für das gesamte Jahr 2023. Die insgesamt zur Verfügung stehenden Mittel werden auf 7 Mrd. € angehoben. Neu ist, dass die Förderintensität in der Stufe 1 von 30 auf 60 Prozent verdoppelt wird. Erfreulicherweise werden damit in der ersten Stufe 60 Prozent des Kostenanstiegs der Mehrkosten von Energie gefördert.

Vorantreiben der Wasserstoffmobilität in Österreich

Gefordert: Damit Wasserstoff im (Schwer-)Verkehr in Österreich eine marktfähige Alternative wird, müssen seitens der Politik die richtigen Rahmenbedingungen gesetzt werden.

Erreicht: Eine von Deloitte im Auftrag des Konsortiums H2-Mobility erstellte Studie hat gezeigt, dass bis 2030 rund 2000 Wasserstoff-Lkw auf die Straße gebracht werden können – vorausgesetzt, die Rahmenbedingungen stimmen.

Dass bereits viele Unternehmen auf die neue Technologie setzen, zeigt die Initiative H2-Mobility Austria, bei der auch die BSTV über die WKÖ mit an Bord ist. Hier haben sich von Energieerzeugern wie etwa Verbund und OMV über Technologieanbieter wie Magna oder AVL bis hin zu Nutzern wie Spar, Rewe oder Post eine Reihe von Unternehmen zusammengefunden, die bereit sind, in Wasserstoff zu investieren.

Finanzielle Unterstützung bei Umstieg auf E-Mobilität

Gefordert: finanzielle Unterstützung der Verkehrswirtschaft bei Umstieg auf E-Fahrzeuge, die kostenmäßig wesentlich teurer sind als konventionelle Fahrzeuge.

Erreicht: Das Förderprogramm „Emissionsfreie Nutzfahrzeuge und Infrastruktur“ (ENIN) unterstützt Unternehmen bei der Flottenumstellung auf nicht-fossil betriebene Nutzfahrzeuge sowie bei der Errichtung der für diese Nutzfahrzeuge erforderlichen Lade- bzw. Betankungsinfrastruktur. Insgesamt stehen in Österreich  € 275 Millionen für die Förderung emissionsfreier Nutzfahrzeuge und deren Infrastruktur zur Verfügung. “Emissionsfreie Busse und Infrastruktur“ – kurz EBIN – ist ein Förderprogramm zur Umstellung von Busflotten auf emissionsfreie Antriebe, in dem insgesamt € 250 Millionen für die Förderung emissionsfreier Busse und deren Infrastruktur zur Verfügung stehen.

Lenkerarbeitszeit- Ausnahmen von den EU-VO 561/2006 und 165/2014 - Änderungen in L-AVO und KFG

Gefordert: Lenkerarbeitszeit-Ausnahmen national nützen

Erreicht: Für folgende Fahrzeuge konnten nationale Ausnahmen sowohl im Arbeitsrecht (Lenkerinnen-Ausnahme-VO, L-AVO) als auch im Verkehrsrecht (KFG) verankert werden:

• Fahrzeuge für die Lieferung von Transportbeton werden von der Fahrtunterbrechung/Lenkpause ausgenommen
• Fahrzeuge mit E-Antrieb bis 4250 kg werden im Umkreis von 50 Km vom Betriebsstandort von beiden Verordnungen zur Gänze freigestellt
• Fahrzeuge mit zehn bis siebzehn Sitzen für die ausschließlich nichtgewerbliche Personenbeförderung werden von beiden Verordnungen zur Gänze freigestellt
• Verlängerung der Ausnahme für den regionalen Kraftfahrlinienverkehr (Ortslinienverkehr) von der Verpflichtung zum manuellen Nachtrag bei Fahrerwechsel bis zum 31.12.2024.

Entsendung im Straßenverkehrssektor: Umsetzung EU-RL 2020/1057 ("lex specialis") in Österreich

Gefordert: Verbesserte EU-Rahmenbedingungen bei Entsendungen im Bereich des Straßengüter- und personenverkehrs auch national umsetzen.

Erreicht: Kraftfahrer im Straßenverkehrssektor werden bei Vorliegen bestimmter (stereotyper) Transportszenarien von den Entsenderegeln der allgemeinen Entsende-RL 96/71 ausgenommen (primär bilaterale Beförderungen sowie Transit). Dies hat nicht nur für Entsendungen vom EU-Ausland nach Österreich, sondern insgesamt für das Funktionieren des Binnenmarktes im Bereich des Straßenverkehrssektors folgende Vorteile:

• Wegfall von unverhältnismäßigen administrativen Hürden,
• keine diskriminierenden Kontrollen und
• keine Einschränkung der Freiheit zur Erbringung grenzüberschreitender Dienstleistungen.

Lenkprotokoll-Verordnung

Gefordert: Verbesserte bzw. modernisierte Rahmenbedingungen für die Aufzeichnung von Lenkzeiten bei Fahrzeugen ohne Tachograf

Erreicht: Neben notwendigen Anpassungen an das Arbeitszeitgesetz wurde vor allem die Führung von elektronischen Lenkprotokollen praxistauglicher gestaltet.

Berufskraftfahrer-Grundqualifizierung und Weiterbildung

Gefordert: Einfache und praktikable Neueinreichung des Ausbildungsprogramms für Weiterbildungsstätten für Berufskraftfahrer

Erreicht: Der Leitfaden für die Gestaltung des Ausbildungsprogramms, welcher in Abstimmung mit dem BMK erstellt wurde, bietet eine Vorlage für Berufskraftfahrer Weiterbildungsstätten, um ihr Ausbildungsprogramm schnell und praktikabel den neuen Erfordernissen der Grundqualifikations- und Weiterbildungsverordnung – Berufskraftfahrer (GWB) anzupassen.    

Gefordert: Berufskraftfahrer-Grundqualifikation modernisieren

ErreichtFür die Berufskraftfahrer-Grundqualifikation wurde der Katalog der Multiple-Choice-Fragen grundlegend überarbeitet und modernisiert. Damit sind alle Sachgebiete der Prüfung mit aktuellen Fragen gut abgedeckt.

Maut 2022 Ökologisierungsbonus

Gefordert: Verlängerung des Ökologisierungsbonus für Euro VI-Fahrzeuge

Erreicht: der WKÖ ist es in intensiven Verhandlungen gelungen, den Ökologisierungsbonus noch einmal um noch ein Jahr (für Tarife 2022) zu verlängern.

Mobilitätsmasterplan der Verkehrswirtschaft

Gefordert: Erarbeitung eines Masterplans, der bedarfsgerechte Mobilität in Österreich unter Berücksichtigung von Klimaschutz, Ressourceneffizienz und Versorgungssicherheit auch zukünftig sicherstellt.

Erreicht: Während der Mobilitätsmasterplan 2030 des BMK noch in Ausarbeitung war, hat die österreichische Verkehrswirtschaft in ihrem Mobilitätsmasterplan Lösungen und konkrete Maßnahmen für den Schienen-, Straßen-, Wasser- und Luftverkehr sowie für die Schaffung optimaler Rahmenbedingungen vorgestellt: Mobilitätsmasterplan 2030 der Verkehrswirtschaft. In die Umsetzung des Mobilitätsmasterplans 2030 des BMK, der im Juli 2021 präsentiert wurde, und insbesondere in die Erstellung des Masterplans Güterverkehr, fließen nun auch die Vorschläge der Verkehrswirtschaft ein.

Fahrschulen

Stärkung der Elektromobilität in Fahrschulen

Gefordert: Vereinfachte Aufhebung der Automatikbeschränkung (Code 78). Dadurch sollen Fahrschüler bereits während der Fahrschulausbildung verstärkt mit der E-Mobilität vertraut gemacht werden.

Erreicht: die Europäische Kommission schlägt in ihrem aktuellen Vorschlag zur Änderung der EU-Führerscheinrichtlinie eine EU-weit einheitliche und klare Regelung vor, um Besitzer von „Automatikführerscheinen“ die Prüfungshürde zum Lenken von Schaltfahrzeugen zu vereinfachen. So sollen auch junge Menschen bereits in der Fahrschule vermehrt mit Elektroautos bzw. Automatikfahrzeugen vertraut gemacht werden.

Logistik/Spedition

Skills Bewerbe

Gefordert: Weiterführung der Skills Bewerbe im Beruf Speditionskaufmann /-frau –; reguläre Aufnahme des Berufs bei den internationalen Bewerben

Erreicht: Weiterführung der Skills Bewerbe im Beruf Speditionskaufmann /-frau auf nationaler Ebene; der Weg zur Aufnahme zu Euro und World Skills-Bewerben wurde bereitet.

Erstellung von Musterformularen für die Zollvollmacht bei Vertretung in Zollangelegenheiten

Gefordert: Gefordert wurde die Zurverfügungstellung von einheitlichen, standardisierten Mustern einer Zollvollmacht, da gerade diese für kleinere Unternehmen sehr hilfreich wären.

Erreicht: Die geforderten Muster wurden erstellt und befinden sich auf der Fachverbandshomepage.

Gewerberecht Speditions – und Transportagentenverordnung – Beurteilung der Einschlägigkeit der bisherigen Tätigkeiten durch das BM für Arbeit und Wirtschaft

Gefordert: In der Praxis wird in Bezug auf die Spediteur- und Transportagenten-Verordnung der Begriff „Einschlägigkeit“ aufgrund unterschiedlicher Erwartungshaltungen und der komplexen Materie oft falsch ausgelegt, was dazu führt, dass die Vorgaben des § 18 Abs 3 GewO 1994 zur Einschlägigkeit nicht erfüllt werden.

Erreicht: Der Fachverband definierte im Zuge einer Arbeitsgruppe Tätigkeiten, die aus unserer Sicht geeignet sind nachzuweisen, dass die Erfahrungen und Kenntnisse bestehen, die zur selbst-ständigen Ausübung des betreffenden Gewerbes erforderlich sind. Diese Information wurde den Länderbehörden zur Verfügung gestellt.

Duale Akademie für den Lehrberuf Speditionskauffrau/-mann ab dem Schuljahr 2022/2023

Gefordert: In Zeiten des Fachkräftemangels soll ein attraktives Modell für Maturanten und Studienabbrecher geschaffen werden, da diese nicht die typischen Lehrlinge sind.

Erreicht: Das Erfolgsmodell Duale Akademie wurde österreichweit etabliert mit einem attraktiven Einkommen, einer interessanten Ausbildung mit Auslandpraktikum und dem Abschluss mit dem Titel „DA Professional“.

Luftfahrt

Anerkennung der Bedeutung der Hubschrauberbranche

Gefordert: stärkere Anerkennung der Bedeutung der Hubschrauberbranche

Erreicht: das BMK hat in seiner Luftfahrtstrategie 2040+ die Bedeutung der Hubschrauberbranche hervorgehoben.

Öffentlicher Verkehr

Ausgleich für Dieselpreisanstieg für Linienbusse im VOR-Gebiet erreicht

Gefordert: Gerade für diese Busunternehmen sind die aktuellen Energiepreissteigerungen teils existenzbedrohend. Solch unvorhersehbare Preissteigerungen bringen die meist eng kalkulierenden Unternehmen an den Rand des wirtschaftlichen Überlebens – eine Abfederung dieser Dieselpreise wurde daher gefordert.

Erreicht: Nach intensiven Gesprächen mit dem VOR haben die Länder Niederösterreich und Burgenland mit der Berufsgruppe Bus nun ein existenzsicherndes Abfederungsmodell bezüglich der hohen Dieselpreise vereinbart. Konkret wird eine monatliche Anpassung des Treibstoffpreisanteils entsprechend der realen Treibstoffentwicklung umgesetzt, alle anderen Kostenbestandteile in den Verträgen mit den Busunternehmen bleiben gleich. Damit kann sichergestellt werden, dass die außergewöhnlichen Belastungen für diese zentralen Träger einer öffentlichen, umwelt- und klimaschonenden Mobilität ausgeglichen werden.

Gewichtserhöhung bei Gelenkomnibussen

Gefordert: Erhöhung des zulässigen Gesamtgewichts von Gelenkomnibussen und Doppelgelenk-Oberleitungsomnibussen für mehr Flexibilität im öffentlichen Verkehr, weniger Bürokratie und damit Verfahrensbeschleu-nigung.

Erreicht: In der KDV wurde für emissionsfreie überlange Gelenkomnibusse mit vier Achsen das zulässige Gesamtgewicht mit 33 500 kg und für Doppelgelenk-Oberleitungsbusse mit vier Achsen mit 39 000 kg festgelegt. Dadurch entfällt die bisher im Hinblick auf das Gewicht erforderliche Beantragung einer Ausnahmebewilligungen beim Landeshauptmann.

Fahrgast-Charta für einen sicheren & gesunden Öffi-Betrieb in Österreich

Gefordert: Allgemein gültige Handlungsanleitungen, die das „Corona-Ansteckungsrisiko“ minimieren und den sicheren Betrieb gewährleisten sowie gleichzeitig Unsicherheiten über die richtige Verhaltensweise im öffentlichen Nahverkehr für Fahrgäste und MitarbeiterInnen klar auflösen.

Erreicht: Unter der Federführung des Fachverbands der Schienenbahnen wurden mit dem BMK und dem Sozialpartner einheitliche Verhaltensregeln für den öffentlichen Verkehr in der Pandemie entwickelt und zum Maßstab für regelgerechtes Verhalten der Fahrgäste im öffentlichen Verkehr.

Personenbeförderung (Busse, Pkw, Schiff) 

COVID-19 Krise - Hilfspakete für Personenbeförderungsbranche (Busse, PKW, Schifffahrt), tagesaktuelle Brancheninfos

Gefordert: COVID-19 Krise – Hilfspakete für Branche

Erreicht: Fixkostenzuschuss, Umsatzersatz + Ausfallsbonus

Die Berufsgruppe hat sich seit vielen Wochen intensiv für ein Rettungspaket für heimische Busunternehmerinnen und –unternehmer eingesetzt. Nach unzähligen intensiven Verhandlungsgesprächen wurden existenzielle Forderungen umgesetzt. Neben dem für die Personenbeförderungsbranche seit Beginn der Pandemie wichtigen Kurzarbeitszeit-Modell und der Ersthilfe durch den FKZ 1 (März bis Sept. 2020), konnte ein effektives Hilfspaket für die Unternehmer erreicht werden. Wesentlichste Elemente sind:

• FKZ-800.000 von Sept. bis Juni 2021 (im Vergleich zum FKZ 1 konnte die wesentliche Fixkostenelemente wie Finanzierungskosten für Fahrzeuge/AFA, Leasingrate und frustrierte Aufwendungen ergänzt werden!)
• Verlustersatz-Modell I / II / III von September 2020 bis März 2022
• Umsatzersatz: 80 % Umsatzersatz für November bzw. 50 % Umsatzersatz für Dezember 2020 (für behördlich geschlossene Bereiche)
• Ausfallsbonus“ I /II / III von Februar 2021 bis März 2022

Treibstoffkosten-Krise Patientenbeförderungen: Bundesweite Lösung mit ÖGK erreicht

Gefordert: Linderung der Treibstoffkostenkrise

Erreicht: Die Taxibranche ist seit Jahren verlässlicher Partner der ÖGK sowie der anderen Sozialversicherungsträger in Österreich. Aufgrund der dramatischen Situation der Unternehmen haben intensive ÖGK-Verhandlungen stattgefunden. Diese wurden mit einer bundesweiten Einigung über einen befristeten Treibstoffkostenzuschlag abgeschlossen. Vereinbart wurde darüber hinaus die Einrichtung einer Arbeitsgruppe, in der die Weiterentwicklung der bestehenden Vereinbarungen mit dem Ziel einer bundesweiten Neureglung ab 1.1.2023 verhandelt wird.

Schülerbeförderung mit Bussen und Pkw

Erhöhung der Tarife für Schülergelegenheitsverkehre mit PKWs und Bussen

Gefordert: Erhöhung der Tarife für Schülergelegenheitsverkehre

Erreicht: Schuljahr 2021/22 – Erhöhung um 3,7 %

Mit dem BMAFJ konnte eine Abgeltung der Kostensteigerungen aus dem Familienlastenausgleichsfond (FLAF) vereinbart werden. Für das Schuljahr (SJ) 2021/22 werden die Tarife linear um 2,9 % erhöht. Zusätzlich werden 2% des FLAF-Gesamtvolumens für eine strukturelle Tarifreform von Kurz- und Mittelstrecken im PKW und Kleinbusbereich verwendet. Die Erhöhungen in den betroffenen KM-Staffeln reichen von 3,8 bis 13,1%. In Summe stehen damit mehr als 4,4 Mio. Euro zusätzlich für Schülertransporte im Gelegenheitsverkehr zur Verfügung.

Reisebusse

AKM-Lizenzentgelte für Reisebusse

Gefordert: Ausnahme von AKM-Lizenzentgelten während der behördlichen Schließung von Busunternehmen bzw. für stillstehende Reisebusse

Erreicht: Für 2021 und 2022 konnten mit der AKM vereinbart werden, dass in diesen Zeiträumen kein AKM-Lizenzentgelt anfällt

Imagekampagne 2022 für die österreichische Busbranche

Gefordert: Für den erfolgreichen Restart der Reisebusbranche muss die positive öffentliche Wahrnehmung erneuert werden. Die beiden letzten Jahre, in denen Busreisen kaum bzw. gar nicht möglich waren, sind in der Branche nicht ungenutzt verstrichen. Im Gegenteil, viele Busunternehmen haben in den Bereichen nachhaltiges Reisen, Fuhrpark und Digitalisierung echte Innovationen umgesetzt.

Erreicht: Mit der Imagekampagne "Wir sind die österreichischen Busunternehmen" unterstützt die Berufsgruppe Bus die Mitglieder, Ihr Angebot breitest- und bestmöglich zu präsentieren. Seit März 2022 und laufend ergänzt, wird ein Zugang zu Social Media-Beiträgen & PR-Texten zur Verfügung gestellt. Diese können für Marketingaktivitäten oder online auf Social-Media, Websites oder für Newslettern genutzt werden. Die Kampagne läuft vorerst bis Herbst 2022.

Entsendung- Erfolg in Brüssel

Gefordert: „typische“ Busreisen stellen keine Entsendung dar

Erreicht: die Europäische Kommission bestätigte, dass „typische“ Busreisen (= Rundfahrt mit geschlossenen Türen + örtliche Ausflüge) keine Entsendung darstellen. Damit wurde für die Betriebe Rechtssicherheit geschaffen.

Schifffahrt

Restart the Danube: Kursbestimmung Donauschifffahrt 2021 mit Staatssekretär Brunner im Rahmen eines virtuellen Round-Table

Gefordert: Gute Rahmenbedingungen nicht nur für die robuste Güterschifffahrt, sondern auch für den Neustart der schwer betroffenen Tourismusschifffahrt.

Erreicht: Politische Kursbestimmung im Jänner 2021. Die Coronavirus-Pandemie lastet auf der Donauschifffahrt schwer. Ein Minus von 86 Prozent in der Passagierschifffahrt 2020 bedeutete den fast vollständigen Wegfall einer Branche. Zugleich offenbart die Krise umso deutlicher, was essentiell ist, um eine Wasserstraße unter außergewöhnlichen Bedingungen am Leben zu erhalten. Angesichts der negativen Folgen der Krise für den Arbeitsmarkt mussten Service-Mitarbeiter und das nautische Personal gehalten werden. Das Kurzarbeitsmodell und die finanziellen Ausfallshilfen waren dazu gute Instrumente. Gleichzeitig sorgten inländische Gäste dafür, den internationalen Tourismuseinbruch ein Stück weit zu kompensieren. In der Zwischenbilanz zur Donauschifffahrt gibt es nur wenig Licht – es überwiegt immer noch der Schatten.

Modernisierung des Lehrberufs „Binnenschifffahrt“

Gefordert: Mit dem Inkrafttreten der Richtlinie (EU) 2017/2397 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen in der Binnenschifffahrt, wurde es notwendig die bestehende Ausbildungsordnung für den Lehrberuf Binnenschiffer/Binnenschifferin dieser Richtline anzupassen. Mit der Richtlinie wird ein harmonisiertes System zur Anerkennung von Berufsqualifikationen festgelegt, welches für alle Mitglieder einer Decksmannschaft gilt, die auf den Binnenwasserstraßen der Europäischen Union arbeiten, um ihnen den Einsatz in der gesamten EU zu ermöglichen.

Erreicht: Das Lehrberufspaket 1/2021 ist am 1. Mai 2021 in Kraft getreten. Die Binnenschifffahrt-Ausbildungsordnung wurde novelliert.

Anerkennung ukrainischer Dokumente

Gefordert: Verlängerung der Anerkennung ukrainischer Dokumente

Erreicht: Die Gültigkeit von ukrainischen Dokumenten, die seit dem 24.02.2022 abgelaufen ist, wird automatisch verlängert. Schifffahrtsunternehmen, die ukrainische Besatzungsmitglieder beschäftigen, wurden informiert, dass die ukrainischen Behörden die Gültigkeit abgelaufener Befähigungsnachweise verlängert haben und diese Dokumente in Österreich weiterhin anerkannt werden.

Schienenbahnen

Aufwandsorientierte Kostenbeiträge für die Schienen-Control GmbH

Gefordert: Die Höhe der Unternehmensbeiträge an die Schienen-Control (SCG) soll unter dem Aspekt der Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit festgelegt werden. Keine Umstellung des Berechnungsmodells!

Erreicht: Der Erstentwurf der Kostenbeitragsverordnung, mit dem sich die zu leistenden Kostenbeiträge an die SCG durch eine Umstellung des Berechnungsmodells mehr als verdoppelt hätten, konnte erfolgreich abgewehrt werden. Der bestehende Kostendeckel für die Berechnung des IBE wird moderat angehoben, wobei die Marktaufschläge beim IBE künftig entfallen. Damit wird die Finanzierung des Schienenregulators sichergestellt und bleiben die Aufwendungen der Unternehmen im Rahmen.

Lobbying im Europa-Parlament (EP)

Gefordert:  Bewusstsein schaffen für die existenzgefährdenden überproportional schnell steigenden Bahnstrompreise, die zu einer massiven Verteuerung der Produktionskosten auf der Schiene führen.

Erreicht: Bei einem „Roundtable“ im EP im Oktober 2022 informierten Unternehmensvertreter über die äußerst angespannte Finanzlage im Bahnbereich. In Folge der Veranstaltung ist es einem österr. MEP im Rahmen der Abstimmung mit den Koordinatoren im TRAN Ausschuss gelungen, dass die Anliegen, die die Unternehmen vorgebracht haben, gemeinsam von allen Fraktionen im TRAN Ausschuss aufgegriffen wurden und diese einen gemeinsamen Brief an die EU-Kommission verfasst haben, um die Dringlichkeit der Situation aufzuzeigen und zum Handeln aufzufordern.

Neuer Lehrberuf „Bahnreise- und Mobilitätsservice“

Gefordert: Fachkräfte für Österreichs Wirtschaft sichern mit einem Lehrberuf, der den erhöhten Anforderungen der heutigen Zeit entspricht. Der Trend in einigen Bahnunternehmen geht dahin, dass sich die Tätigkeiten einer Fachkraft im Beruf Mobilitätsservice und einer Fachkraft im Beruf Zugbegleitung zunehmend verschränken.

Erreicht: Mit Inkrafttreten der Bahnreise- und Mobilitätsservice-Ausbildungsordnung im Mai 2022 können Eisenbahnverkehrsunternehmen ihren Lehrlingen ein zukunftsfähiges Ausbildungsangebot bieten und damit auch entsprechende Fachkräfte sichern. Die persönliche Betreuung der Kunden bzw. Fahrgäste nimmt eine immer größere Bedeutung für Bahnunternehmen ein. Der neue Lehrberuf Bahnreise- und Mobilitätsservice greift diese Entwicklungen auf und bietet eine moderne Ausbildungsmöglichkeit.

USt-Befreiung für internationale Bahntickets für österr. Streckenteil

Gefordert: Abschaffung der Umsatzsteuer auf Bahntickets

Erreicht: Internationale Zugtickets werden in Österreich ab 1. Jänner 2023 von der Umsatzsteuer befreit. Die Abschaffung der Umsatzsteuer auf grenzüberschreitende Bahntickets in Österreich ist ein wichtiger Schritt, um Bahnfahren in Europa weiter zu attraktiveren und etwas mehr Chancengleichheit zwischen den unterschiedlichen Verkehrsträgern herzustellen.

Mittelfristiges Investitionsprogramm für regionale Privatbahnen

Gefordert: Sicherstellung der notwendigen Mittel für die dringend notwendigen Investitionen der Privatbahn-Infrastrukturen; gleiche Rahmenbedingungen bei der Infrastrukturfinanzierung für bundeseigene Unternehmen und regionale Privatbahnen.

Erreicht: Es gab eine Einigung über die MIP-Mittel des Bundes. Die Investitionsmittel für die regionalen Privatbahninfrastrukturen konnten vervierfacht werden. Für den Zeitraum 2021 bis 2025 stellt der Bund rund 800 Mio. Euro zur Verfügung, die von den Bundesländern verdoppelt werden.

Befreiung von der Elektrizitätsabgabe auf Bahnstrom

Gefordert: Ausweitung der Begünstigten hins. Befreiung von der Elektrizitätsabgabe auf Bahnstrom auf alle lokal verkehrenden öffentlichen Bahnen sowie alle Arten von Bahnstrom

Erreicht: Mit der Änderung des Elektrizitätsabgabegesetzes mit 30. Juni 2021 wurde bereits teilweise (bezogen auf 16 2/3HZ Wechselstrom) die langjährige Forderung nach Befreiung von der Elektrizitätsabgabe auf Bahnstrom erfüllt. Mit dem Abgabenänderungsgesetz 2022 werden die steuerlichen Begünstigungen von Bahnstrom rückwirkend mit 1. Jänner 2022 in unserem Sinne ausgedehnt.

Förderprogramm „Schienengüterverkehr 2023–2027“

Gefordert: Fortsetzung des Förderprogramms für den Schienengüterverkehr

Erreicht: Gegenstand der Förderung „Schienengüterverkehr 2023–2027“ ist die Erbringung von Schienengüterverkehrsleistungen in den Produktionsformen des Einzelwagenverkehrs, des unbegleiteten Kombinierten Verkehrs oder der Rollenden Landstraße in Form eines nicht rückzahlbaren Zuschusses.

Wegeentgeltförderung 2023

Gefordert: Reduzierung der Kosten für die Benutzung der Schieneninfrastruktur

Erreicht: Im Rahmen der „Wegeentgeltförderung“ werden Schienenverkehrsleistungen im Marktsegment „Güterverkehr manipuliert“, für die in Österreich Wegeentgelt an die ÖBB-Infrastruktur AG entrichtet wird, in Form eines nicht rückzahlbaren Zuschusses gefördert.

Förderung von Anschlussbahnen

Gefordert: Sowohl die Errichtung als auch die Erhaltung von Anschlussbahnen muss weiterhin ein öffentliches Interesse darstellen und bedarfsgerecht zur Verfügung gestellt werden.

Erreicht: Im Zeitraum 2023 bis 2027 werden Investitionen in Anschlussbahnanlagen sowie in nichtdiskriminierend betriebene, intermodale Umschlagsanlagen vom BMVIT gefördert. Konkret geht es um den Neubau und die Erweiterung von Anschlussbahnen und Terminals sowie Bestandsinvestitionen im ASB-Bereich. Einreichungen können während des gesamten Jahres getätigt werden. Die jährlichen möglichen Förderungen werden auf 13 Mio. € aufgestockt.

2-jähriger KV-Abschluss 2022

Gefordert: Erhöhung der Gehälter um die rollierende Inflation bei gleichzeitiger Stärkung der unteren und mittleren Einkommen.

Erreicht: Die Forderung der Gewerkschafft nach einer Erhöhung aller KV-Mindest- und Ist-Löhne um einen Fixbetrag von € 500,-- konnte abgewehrt werden und damit eine starke Verzerrung der Gehaltstabelle. Mit dem KV-Abschluss wird die Belastung der Unternehmen auf zwei Jahre verteilt.

Seilbahnen 

Energiekennzahlen

Gefordert: Verfügbarkeit von belastbaren Zahlen zum Energiebedarf.

Erreicht: Aufbereitung und Kommunikation belastbarerer Zahlen zum Energiebedarf der Seilbahnwirtschaft (Reaktion auf die öffentliche Diskussion über den Energiebedarf von Seilbahnen) durch den Fachverband.

Erreicht: Einführung eines maßgeschneiderten CO2- Fußabdruckrechners für die Seilbahnbranche (Teil des Strategieprozesses im Bereich Nachhaltigkeit)

Betriebsvorschrift für Schlepplifte

Gefordert: Änderung der Rahmenentwürfe der Betriebsvorschrift für Schlepplifte mit hoher und niederer Seilführung im Bereich der Einsehbarkeit der Strecke

Erreicht: Reduzierung der Bereiche der Überwachungspflicht des Stationsbediensteten im Ein- und Ausstiegsbereich auf ein realistisches Ausmaß

ÖWAV-Regelblätter

Gefordert: Aktualisierung der ÖWAV-Regelblätter 210 „Beschneiungsanlagen“ und 212 „Skipisten“

Erreicht: Zusammenführung der ÖWAV-Regelblätter 210 und 212 zum verschlankten ÖWAV-Regelblatt 221 „Skipisten und Betrieb von Beschneiungsanlagen“

Duale Ausbildung

Gefordert: sinnvolle Erweiterung der seilbahnspezifischen Ausbildung

Erreicht: Etablierung des Doppelberufs Seilbahntechnik/Elektrotechnik in der dualen Ausbildung

Sondertransporte

Wirtschaftsverträgliche Verlagerung von besonders großen und schweren Sondertransporten auf die Donau

Gefordert: Wirtschaftsverträgliche Gestaltung der Verlagerung von Sondertransporten auf die Donau

Erreicht: Standortsicherung für exportierende heimische Firmen: Bestimmte Straßentransporte, die wegen ihrer großen Abmessungen und Gewichte als Sondertransporte klassifiziert sind, werden künftig auf der Donau geführt. Die wirtschaftsverträgliche Verlagerung kann ohne Kostenexplosion des Transportvorgangs sowie ohne zeitliche Verzögerung unter Anwendung abgestimmter Kriterien erfolgen. Die Vorgehensweise stärkt zudem den Klimaschutz, erleichtert die Straßenbenutzung für andere Verkehrsteilnehmer und hilft, die Lebensdauer hochrangiger Straßen und Brückentragwerke zu verlängern. Es ist eine Einigung zu einem neuen Logistik-Modell gelungen, das wirtschaftlich ausgestaltet ist und damit die Standortsicherheit für heimische exportierende Firmen erhält.

Straßengüterverkehr

NoVA Verlängerung der Übergangsfrist bis 01.05.2022

Gefordert: Die Normverbrauchsabgabe (NoVA) ist mit 1. Juli 2021 erhöht worden. Wir forderten eine Verlängerung der bestehenden Übergangsfrist, da die Fahrzeuglieferungen derzeit besonders lange dauern. Die Nutzfahrzeuge werden nach Ende der Übergangsfrist teurer. Viele Unternehmer haben aber noch Fahrzeuge bestellt, um die Übergangsfrist zu nutzen. Aufgrund der Lieferzeiten würden sie jetzt oft die höhere neue NoVA zahlen müssen.

Erreicht: Die Übergangsfrist für Nutzfahrzeuge wurde bis 1. Mai 2022 verlängert.

L-17 Modell für Lkw-Lenker:innen

Gefordert: Als eine Maßnahme zur Bekämpfung des Lenker:innenmangels haben wir uns seit 2019 intensiv in Brüssel darum bemüht, das in Österreich so erfolgreiche L17-Modell bei Pkw auch auf den Lkw-Bereich (C-Führerschein) auszudehnen.

Erreicht: die Europäische Kommission hat das Modell in ihren Vorschlag zur Änderung der Führerscheinrichtlinie explizit aufgenommen. Begleitetes Fahren mit dem Lkw wird in Zukunft nach Plänen der EK ab 17 im ganzen EU-Raum Europa ermöglicht. Damit könnte eines der größten Hindernisse für den Berufseinstieg junger Menschen beseitigt werden, nämlich die Lücke zwischen dem Alter, in dem sie die Schule abschließen, und jenem Alter, in dem sie Berufskraftfahrer werden dürfen

Tankstellen und Servicestationen

Energieeffizienzgesetz

Gefordert: Forderung nach Wegfall der Lieferantenerklärung

Erreicht: Das Energie-effizienz-Reformgesetz 2023 (Entwurf) sieht den Wegfall der Lieferantenerklärung vor. Damit sind auch die Tankstellen sind nicht mehr von der Lieferantenverpflichtung erfasst. Die Weiterführung einer Lieferantenverpflichtung war angesichts des stark gesunkenen Potentials an leistbaren Energieeffizienz-Maßnahmen sowie der reduzierten Maßnahmenanrechnung (insb. bei teilweisem Ausschluss bei fossilen Energieträgern) nicht mehr gerechtfertigt. Stattdessen sind strategische Maßnahmen von Bund und Länder der einzige sachgerechte Weg zur Umsetzung der einschlägigen EU-Richtlinie.

Erstellung von Beratungsmustern für den erfolgreichen Einstieg als Tankstellenpächter

Gefordert: Bessere und breitgefächerte Informationen für Neupächter, um diese optimal unterstützen zu können

Erreicht: Beratungsmuster wurden österreichweit zur Verfügung gestellt, um einen Leitfaden für Gespräche mit Neupächtern zu haben und diese auf potenzielle Problemfelder hinzuweisen 

Berechnungstools für Personalkosten, Personalbedarf, Zeitaufwand Unternehmer und Ermittlung des Pächtereinkommens für Tankstellenbetreiber

Gefordert: Ausarbeitung von Berechnungstools für Tankstellenbetreiber, um mehr Klarheit zur Budgeterstellung zu gewährleisten

Erreicht: Berechnungstools für Personalkosten, Personalbedarf, Zeitaufwand Unternehmer und Ermittlung des Pächtereinkommens für Tankstellenbetreiber entwickelt und zur Verfügung gestellt und befindet sich auf der Homepage des Fachverbands.

Checkliste für Übernahme einer Tankstelle

Gefordert: Unternehmen soll bei der Übernahme einer Tankstelle Hilfestellung zur Verfügung stehen

Erreicht: Ausarbeitung einer Checkliste für die Übernahme einer Tankstelle, die auch für die Beratung und Mitgliedergespräche sinnvoll ist (befindet sich auf der Homepage des Fachverbands).